| Zitate rund um die Politik |
| .......... | ... ausgesuchte Zitate für politisch Engagierte, politische Interessierte und Politikverdrossene - für alle, die sich mit d e r Politik und i h r e n Politikern kritisch auseinandersetzen wollen. Politik ist die Summe der Mittel, die
nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um
von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen. Die Politik ist ein Balanceakt zwischen den
Leuten, die hinein wollen, und denen, die nicht heraus wollen. Die ganze Kunst der Politik besteht darin, sich der
Zeitumstände richtig zu bedienen. In der Politik heißt drohen, ohne zu treffen, soviel
wie sich eine Blöße geben. Alle politischen Fragen, alle Fragen
des Rechts, sind im Grunde nur Machtfragen. Der bloße "Machtpolitiker", wie ihn
ein auch bei uns eifrig betriebener Kult zu verklären sucht, mag stark
wirken, aber er wirkt in der Tat ins Leere und Sinnlose. Wer Politik betreibt, erstrebt Macht. Politik ist das Streben nach Machtanteil
oder nach Beeinflussung der Machtverteilung. Die moderne Politik besteht gut zur Hälfte
darin, dass reiche Leute das einfache Volk erpressen. Politik ist der stets neu zu schaffende Kompromiss von
Macht und Vernunft. Unter politischer Entscheidung versteht man
heute im allgemeinen den Anschluss an eine Gruppe. Wer nicht versteht, dass die Macht das stärkste
Erotikum der Menschheit ist, wird niemals Politik und Geschichte
verstehen. Unter dem, was fast allen Politikern als unfassbares
Unglück für Volk und Vaterland zu erscheinen pflegt, steht der Verlust ihres
Abgeordnetenmandats obenan. Der Philosoph, der in der Öffentlichkeit eingreifen
will, ist kein Philosoph mehr, sondern Politiker; er will nicht mehr
nur Wahrheit, sondern Macht. Die Politik erscheint mir wie eine
unheilsverkündende Spielerei. Alle Politik, auf welche Grundsätze sie sich
berufen mag, wird tatsächlich allein dadurch bestimmt, dass der Mächtige die
Macht behaupten, der Ohnmächtige die Macht beschränken will. Politik ist der Kampf um die Veränderung
oder Bewahrung bestehender Verhältnisse. In diesem Klima der politisch-moralischen
Lynchstimmung frei reden? Zur Zeit ist es der Tugendterror der political
correctnes, der freie Rede zum halsbrecherischen Risiko macht. Politik ist die Resultante aus Erpressung und
Beschwichtigung. In der Politik setzen sich nicht die besten Gedanken
durch, sondern die Gedanken jener, die sich am besten durchzusetzen
verstehen.
Der Krieg ist
eine bloße
Fortsetzung
der Politik mit anderen Mitteln. Es ist eine alte Wahrheit, dass man in der Politik oft
vom Feinde lernen muss. Politik ist unblutiger Krieg, und Krieg ist blutige
Politik. Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit
anderen Mitteln. Militärs beginnen keine Kriege. Politiker beginnen
Kriege. Noch nie hat ein Volk einem anderen Volk den Krieg
erklärt. Es sind die Regierungen, die dies besorgen. Die meisten Politiker verdienen freilich diese
Bezeichnung nicht. Denn sie sind gar keine wirklichen Politiker; denn der
Politiker bevorzugt eine ehrenvolle Tätigkeit um ihrer selbst willen,
die meisten aber wenden sich dieser Form des Lebens nur aus Geldgier und
Habsucht zu. Im allgemeinen besteht die Kunst des
Regierens darin, so viel Geld wie möglich einer Gruppe von Bürgern zu
nehmen, um es einer anderen zu geben. Die Politiker der Alten redeten immerfort von
Sitten und Tugend, die unsrigen reden von nichts als vom Handel und
vom Gelde. Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die,
Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen. Niemand vermag zu sagen, wie viele politische
Dummheiten aus Mangel an Geld schon verhindert worden sind. Wenn sich Gelder in einer Kasse sammeln, ist
das eine Versuchung, der die Politiker nicht widerstehen können. Bei der Wahl darf der Wähler entscheiden, von
welcher Seite ihm in die Tasche gelangt werden darf. Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten
Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits
heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von ihnen
beherrscht werden. Die Religion unser Zeit heißt Wirtschaft. Wie
früher die Kirche stellt sie die Gurus, die Lebensregeln, die höchsten
Gebäude und erzwingt den Kotau der Politik. Die Politiker haben in den vergangenen 20 Jahren schon
so viel Macht an Europa, an Gebietskörperschaften, an Konzerne
und an den Weltmarkt abgegeben, dass der traditionellen Politik
längst das Fundament wegbröckelt. Wehe allem Besseren, sowohl in der Politik als auch in
der Kultur, wenn profitsüchtiger Durchschnitt triumphiert. Geld regiert nicht die Welt, sondern die
Regierungen der Welt. Die Politiker sind alle auf Gedeih und Verderb nicht
allein von der Wahrheit abhängig, sondern auch von Gerüchten. Die Kunst zu lügen, mich zu verstellen und
meine Absichten auf gewandte Weise zu verbergen, ist mir ganz fremd;
und dennoch ist dies der Haupthebel der Politik und die höchste Kunst
menschlicher Klugheit. Wenn ein Politiker uneingeschränkte Ehrlichkeit
verspricht, ist er entweder dumm, naiv oder besonders durchtrieben, denn
jeder Praktiker weiß, dass eine Politik absoluter Ehrlichkeit undurchführbar
ist. Einen Politiker, der immer die Wahrheit sagt,
gibt es nicht. Sonst wäre er nicht Politiker geworden. Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu
sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen. Sie haben die Wahl zwischen der natürlichen Stabilität
von Gold und der Ehrlichkeit und Intelligenz der Regierungsmitglieder.
Und mit allem notwendigen Respekt für diese Gentlemen, ich rate
Ihnen, solange das kapitalistische System währt, entscheiden Sie sich für
Gold. Auf zehn politische Irrtümer kommen neun, die
darin bestehen, dass man einfach das noch für wahr hält, was aufgehört
hat, wahr zu sein. Aber der zehnte Irrtum, der der schwerste sein kann,
wird darin bestehen, nicht mehr für wahr zu halten, was es trotzdem noch
ist. Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem
Dach. Weil ein Politiker nie glaubt, was er sagt, ist er
ziemlich überrascht, wenn er beim Wort genommen wird. Es gibt redliche und unredliche Politiker. Die
unredlichen täuschen das Volk über ihre wahren Absichten. Die redlichen
täuschen sich selbst. Alles politische Denken in den letzten Jahren wurde
auf die gleiche Weise beeinträchtigt. Die Leute können die Zukunft nur
voraussehen, wenn sie mit ihren Wünschen zusammenfällt, und die
offensichtlichsten Tatsachen können ignoriert werden, wenn sie nicht
willkommen sind. Je öfter sich ein Politiker widerspricht,
desto größer ist er. Ein Dementi ist nach den Spielregeln der hohen
Politik ein halbes Eingeständnis einer ganzen Dummheit. Lass das Volk glauben, dass es regiert, und es wird
sich regieren lassen. Man muss durchaus dem Volke nahe sein, wenn man es
recht regieren will. Ich gedenke oft solcher Politiker, wenn ich im Dorfe
von einem Hund angebellt werde, der zweite nachbellt, und alle bellen, und
keiner kann sagen warum. Es gibt keine Regierungsweise, bei der nicht etwas
von falschem Pomp und von Aberglauben dabei ist, solche Mittel dienen
als Zügel, um damit das Volk bei der Stange zu halten. Man muss die Sonderinteressen eines jeden benützen,
um zum großen Ziel zu gelangen. Das ist das Geheimnis der Politik. Man kann sich schon darauf verlassen, dass die
Politiker intelligente, weise, staatsmännische Entscheidungen treffen.
Allerdings in der Regel erst, nachdem sie alle anderen Alternativen
ausprobiert haben. Politik ist ein Streit der Interessen, der sich als
Wettstreit der Prinzipien maskiert. Politiker werden nach ihrer Standfestigkeit beurteilt;
leider beharren sie deshalb auf ihren Irrtümern. Mehr noch als Diplomaten neigen Politiker dazu, sich
überhaupt nicht mehr an den Standpunkt zu erinnern, den sie einmal
hatten. Politik ist die Kunst, die Leute daran zu
hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht. Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche
möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu
machen. Die Kunst, die Einbildungskraft der Massen zu
erregen, ist die Kunst, sie zu regieren.
Welchen Wein die Parteien verheißen; wenn sie
zur Regierung kommen, verdünnen sie ihn immer mit demselben Wasser. Jeder Politiker ist ausdrücklich ein
vielversprechender Politiker. Die Versprechen von heute sind die
Steuern von morgen. Vom Mann der Öffentlichkeit, insbesondere vom
Politiker, muss man verlangen, dass er die Tugenden besitzt, die zum
öffentlichen Wirken gehören und die auf einen Nenner zu bringen sind: "seiner
eigenen Maske treu bleiben". Der ganze Zweck praktischer Politik liegt darin, die
Volksmasse in Angst zu halten und sie deswegen nach Sicherheit
schreien zu lassen. Das geschieht durch Drohungen mit einer endlosen
Reihe von Schreckgespenstern, wobei alle frei erfunden sind. Bist du ein Politiker, der danach fragt, was dein
Land für dich tun kann oder ein begeisterter, der fragt, was du für
dein Land tun kannst? Wenn du ersterer bist, dann bist du ein Parasit;
bist du der zweite, dann bist du eine Oase in der Wüste. Politik ist die Kunst, sich der Leute zu bedienen. Immer wieder kommen Staatsmänner mit großen Farbtöpfen
des Weges und erklären, sie seien die neuen Baumeister. Und immer wieder
sind es nur Anstreicher. Die Farben wechseln, die Dummheit bleibt. Der Politiker ist ein Mann, der genau die menschliche
Neigung zur Fügsamkeit kennt und der sie systematisch für die Ziele
ausbeutet, die er für richtig hält. Die meisten nicht eingehaltenen Versprechen
stammen aus der Werbung – und der Politik. Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch nie so
gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt an einer Gesellschaft, die in die
Glotze guckt. Die Politiker reden nur oberflächliches Zeug in Talkshows,
weil sie meinen, es sei die Hauptsache, man präge sich ihr Gesicht ein. Politiker haben eine heilige Scheu davor, öffentlich
zuzugeben, dass sie in ihren Entscheidungen nicht mehr frei sind
(vielleicht gestehen sie das nicht einmal sich selbst ein). Meinungsmacher verwenden die Meinung, die sie
uns machten, hernach oft dazu, eine Politik zu machen, die wir nicht
meinten. Die Kunst der Politik besteht häufig darin, heiße
Eisen mit fremden Fingern anzufassen. Die Überzeugung, dass er es draußen im Lande mit
Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen
Grundausstattung des Politikers Wir sind begeistert bei den Magiern auf der Bühne, die
uns etwas vormachen, indem sie etwas vor unseren Augen verschwinden lassen.
Wenn das Gleiche die Politiker machen, sind wir weniger begeistert.
Ungerecht? Nein, denn die Magier lassen es wieder auftauchen. Medienpolitik ist Machtpolitik. Wer als Regierungschef das Wort "alternativlos"
in den Mund nimmt, hat Politik abgeschafft und er zeigt zugleich, wie
schlimm es um ihn steht, da er zum Strohhalm der Notwendigkeit
greifen muss. Das richtige Gedächtnis für einen Politiker ist
eines, das ihm sagt, woran er sich zu erinnern und was er zu vergessen hat. Politiker stolpern über ihre Probleme von heute und
über ihre Zitate von gestern. Manchem Politiker wird es schlecht, wenn er seine
Reden von früher schlucken muss. Kalkulierter Gedächtnisverlust ist in der Politik ein
Überlebensmittel. Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das
Archiv. Die Vergangenheit ist klebrig, vor allem für
Politiker. Politisch ist englisch reden und teuflisch meinen. Parlamentarische Regierungen sind Regierungen durch
die Rede. Jeder Arzt und jeder Politiker hat seine
Lieblingsdiagnose. Wenn Tagespolitiker gar keine Gründe mehr auftreiben
können, dann berufen sie sich auf die Überzeugung der Mehrheit des Volkes
- nachzählen kann ja niemand. Einer der verhängnisvollsten Irrtümer ist es,
geschickte Redner für ebenso geschickte Politiker zu halten. Ein Politiker muss stets etwas übertreiben,
sonst hört niemand auf ihn. Der Politik ist eine bestimmte Form der Lüge
zwangsläufig zugeordnet: das Ausgeben des für eine Partei Nützlichen als das
Gerechte. Mit jedem Spruch provoziert der Politiker auch
Widerspruch. Retourkutschen verkehren in der Politik meist planmäßig. Politiker besitzen die Fähigkeit, mit viel mehr
Worten nichts zu sagen als andere Leute. Politiker in Talkshows sind die schwierigsten Kunden.
Sie reden nur in gestanzten Floskeln. Man muss sie reizen, damit sie
aus der Redner-Dienstjacke herausschlüpfen. Man hat bei manchen Politikern das Gefühl,
Rednerschulen haben sie besucht, aber in Zuhörerseminaren sind
sie nie gewesen. Die Schwierigkeit der Politiker besteht darin, dass
sie zuviel reden, zuwenig zuhören und kaum zum Denken kommen. Zur Politik gehört auch die Gabe, selbst zu jammern,
wenn man anderen auf die Füße tritt. Was manche Politiker nicht im Kopf haben, das
haben sie im Kehlkopf. Ich vermeide es immer, Voraussagen zu machen, denn es
ist eine viel bessere Politik, etwas zu prophezeihen, nachdem das
Ereignis bereits eingetreten ist. Die Sprache der Politik ist mit der
Sprache der Werbung, der Öffentlichkeitsarbeit und des Showbusiness
verschmolzen. Das, was Nachrichtenwert hat, was in die Schlagzeilen kommt,
was in der Öffentlichkeit oder im Wahlkampf zählt, sind die kommunikativen
Fähigkeiten, der Stil, mit dem man sich an die Öffentlichkeit wendet, der
"Look", das Image, ja sogar die Spezialeffekte: allesamt typische
Bestandteile der Sprache der Massenmedien. Politiker: Wenn sie auch nichts zu sagen haben, so
haben sie doch immer etwas, wovor sie warnen können. Wie es meist geschieht, siegt die größere
Partei über die bessere. Die beste Partei ist nur eine Art
Verschwörung gegen den Rest der Nation. Unwissenheit veranlasst die
Menschen, einer Partei beizutreten, und Scham hindert sie am Austritt. Die erhabenste Versammlung, sobald
sie sich vom Parteigeist hinreißen lässt, begeht immer mehr Fehler
als ein einzelner Mann. Mir scheint, wir haben alle eine
natürliche Neigung zum Zusammenschluss, zum Parteigeist. Wir suchen
darin eine Stütze für die eigene Schwäche. Lasst mich Euch nochmals auf das
eindringlichste vor den verderblichen Wirkungen der Parteien warnen. Wo Parteien entstehen, hält jeder sich hüben und drüben. Viele Jahre
vergehen, eh sie die Mitte vereint. Schwer ist es, aus dem Geschrei
erhitzter Parteien die Stimme der Wahrheit zu unterscheiden. Vernünftige Leute, die den
Standpunkt ihrer Partei bis in die letzten Konsequenzen zu vertreten
versuchen, erwecken immer den Eindruck, als seinen sie konfus oder unehrlich
geworden. Es ist die Natur der Parteien, ihre
ursprünglichen Feindschaften weit fester zu bewahren als ihre
ursprünglichen Grundsätze. Für einen Parteiführer
besteht das Wesentliche seines Berufes darin, ständig mit seinen Anhängern
und auch seinen Gegnern Umgang zu haben, sich immer in seiner Rolle zu
fühlen und darin zu ergehen; fähig zu sein, jeden Augenblick herabzusteigen
und sich wieder zu erheben, um sich der Aufnahmefähigkeit aller anzupassen,
unablässig zu diskutieren und sich auseinanderzusetzen, immer die gleichen
Dinge in verschiedener Form zu wiederholen und sich endlos über dieselben
Gegenstände zu ereifern. Man beschuldigt die Parteiführer
häufig, ohne Überzeugung zu handeln; die Erfahrung hat mit gezeigt, dass
dies viel seltener der Fall ist, als man denkt. Sie besitzen lediglich die
wertvolle und in der Politik manchmal unerlässliche Gabe, ihre Überzeugungen
ihren augenblicklichen Begierden und Interessen anzupassen, und gelangen so
dazu, auf verhältnismäßig anständige Weise ziemlich unehrenhaft zu handeln. Die Selbstständigkeit der Partei
bedingt die Unselbstständigkeit der Parteiglieder. Wer einer geschlagenen Partei beitritt, hat entweder Charakter
oder keinen Verstand. Ein großer Staat regiert sich
nicht nach Parteiansichten. Das Parteileben verdirbt den Verstand.
Alle versimpeln und nehmen den Sturm in ihrem Glase Wasser als Taifun. Im allgemeinen kommt es weniger auf
das offizielle Programm einer Partei an als auf das, was sie tut.
Aber ein neues Programm ist doch immer eine öffentlich aufgepflanzte Fahne,
und die Außenwelt beurteilt danach die Partei. Der Despotismus der
Parteiorganisation ist eine der größten und tückischsten Gefahren,
welche die Lebensfähigkeit freier Institutionen bedrohen. Der Ignorant weiß nichts, der
Parteimann will nichts wissen. Eine jede Partei versucht, das Bedeutende,
das außer ihr gewachsen ist, als unbedeutend darzustellen; gelingt es ihr
aber nicht, so feindet sie es um so bitterer an, je vortrefflicher es ist. Nun ist dies Nicht-sehen-wollen, was man
sieht, dies Nicht-so-sehen-wollen, wie man es sieht, beinahe die erste
Bedingung für alle, die Partei sind, in irgend welchem Sinne: der
Parteimensch wird mit Notwendigkeit Lügner. Wer viel denkt, eignet sich nicht zum
Parteimann: er denkt sich zu bald durch die Partei hindurch. Wer sich einer Partei zugesellt,
legt meist seinen Geistesaugen Scheuklappen an. Es ist in der Regel das Schicksal der zum
Siege gelangten Parteien, über dem Sieg zu zerfallen. Unsere Parteien sind nichts als kümmerliche
Überbleibsel aus geschichtlich längst vergangenen Zeiten, die zu den
heutigen Verhältnissen überhaupt keine Beziehung mehr haben. Jede Partei lebt von ihrer Mystik und
stirbt von ihrer Politik. Die Parlamentarier werden von ihren
Parteien vorgeschlagen und von den Massen gewählt. Dadurch sind sie von zwei
Auftraggebern abhängig: von einem vielköpfigen, der Partei - und von einem
anonymen, dem Wähler. Die doppelte Abhängigkeit nimmt ihnen meist die
Sicherheit, die Freiheit, die Selbständigkeit. Sie fürchten, bei der
nächsten Wahl nicht aufgestellt oder gewählt zu werden. Der Sündenfall der Parteien
beginnt, wenn sie nur noch das Mögliche wollen. Es ist sehr wichtig, dass die
Aufgabe der Opposition von einer großen, auf demokratischen Boden
stehenden Partei ausgeübt wird... Ich halte eine gute Opposition in
einem Parlament für eine absolute Notwendigkeit; ohne eine wirklich gute
Opposition entsteht Stickluft und Unfruchtbarkeit. Links oder rechts? Von wo aus? Die Einheitspartei ist der
äußerste Grad des Übels. Das Gefährlichste an einer Partei, die an der
Regierung ist, ist die Selbstgefälligkeit. Die Parteiführer besitzen
die wertvolle und in der Politik manchmal unerlässliche Gabe, ihre
Überzeugungen ihren augenblicklichen Begierden und Interessen anzupassen;
so gelangen sie dazu, auf verhältnismäßig anständige Weise ziemlich
unehrenhaft zu handeln. Es liegt im Wesen der
Parteiflügel, dass sie mehr Luftzug als Bewegung erzeugen. Parteibuch: politischer
Katechismus, begründet in den Glauben an die Wirksamkeit von Beziehungen,
festigt die Hoffnung auf ein sicheres Fortkommen und stärkt die Liebe zu
wohl dotierten Ämtern. Das Los der Parteien wird von den
Parteilosen bestimmt. Manche Parteianhänger halten
die Fahne ihrer Partei so hoch, dass sie einen Wechsel der Farbe nicht mehr
bemerken. Es gibt Fragen von so elementarer
Bedeutung, dass man auch über die Grenzen von Opposition und Regierung
hinweg zusammenarbeiten muss. Du hast dich zur Wahl gestellt;
bist du bereit, das Abstimmungsergebnis mit Haltung zu akzeptieren? Wie gut wäre es, wenn man die
Stimmen, anstatt sie zu zählen, wägen könnte. Man soll die Stimmen wägen und
nicht zählen; der Staat muss untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt
und Unverstand entscheidet. Wahlen sind Sache des Volkes. Die
Entscheidung liegt in seiner Hand. Wenn sie dem Feuer den Rücken kehren und
sich den Hintern verbrennen, werden sie eben auf den Blasen sitzen müssen. Das Regieren in einer Demokratie
wäre wesentlich einfacher, wenn man nicht immer wieder Wahlen gewinnen
müsste. Wahlen sind manchmal die Rache
des Bürgers. Der Stimmzettel ist ein Dolch aus Papier. Könnten Wahlen etwas verändern,
würde man sie verbieten. Man wählt von zwei Politikern das kleiner
Übel. Schulen lehren Patriotismus, Zeitungen
produzieren aufregende Sensationen, Politiker kämpfen für ihre Wiederwahl.
Darum können alle drei für die Rettung der menschlichen Rasse nichts tun. Den Wählern fehlt das Bewusstsein der
Verantwortlichkeit. Schließlich sind sie es, die eine unfähige Regierung ins
Amt gebracht haben. Bei allen Wahlen kommt es zuletzt
zu einem Wettstreit der vorteilhaftesten Fotos. Man rutscht ins
Showgeschäft ab. Merkwürdigerweise fühlt sich der
Wähler nicht verantwortlich für das Versagen der Regierung, die er
gewählt hat. Es gibt genug Politiker, die gerne das
Richtige täten, wenn sie nicht wüssten, dass sie, gerade weil sie das
Richtige tun, die nächste Wahl verlieren werden. Also muss die öffentliche
Meinung aufgeweckt werden.
Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein.
Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst
im Senat. Politiker zu kaufen ist altmodisch;
in der modernen Demokratie kauft man Wähler. Wenn Bürger wie Stimmvieh behandelt werden,
behandeln diese den Staat wie eine zu melkende Kuh. In der Bevölkerung verfestigt sich das
Gefühl, dass eigentlich alles ganz woanders inhaltlich ausgemacht wird und
das Stimmvieh dann nur noch Ja und Amen sagen darf.
Regieren heißt regeln. Wenn ihr das Volk
mittels richtiger Regeln anleitet, wer würde dann noch wagen, regelwidrig zu
handeln? Die beste Regierung ist die, von der kein
Mensch was merkt. Die Athener regieren die Griechen,
ich regiere die Athener und meine Frau regiert mich. Was ist denn aber für ein
Unterschied, ob die Weiber geradezu den Staat regieren, oder ob sich
die, welche ihn regieren, von den Weibern beherrschen lassen? Zur Freiheit gehört es, abwechselnd
zu regieren und regiert zu werden. Es beschwere sich kein Regierender über die
Sünden, die sein Volk begeht, denn diese sind nur die Folgen seiner eigenen
Nachlässigkeit oder davon, dass er den gleichen Lastern ergeben ist. Grausamkeiten muss eine Regierung gleich am
Anfang hinter sich bringen. Diejenige Regierung wird die gewaltsamste
sein, wo einem jeden die Freiheit, zu sagen und zu lehren, was er
denkt, verweigert wird. Wenn du regieren willst, darfst du die
Menschen nicht vor dir herjagen. Du musst sie dazu bringen, dir zu folgen. Es kann keine vollkommene Regierung geben,
weil die Menschen Leidenschaften haben; hätten sie aber keine, dann wäre
eine Regierung unnötig. Die Regierung, sogar die beste, ist nichts
anderes als ein notwendiges Übel; die schlechteste ist unerträglich. Es kann nicht alles ganz richtig sein in der
Welt, weil die Menschen noch mit Betrügereien regiert werden müssen. Jedes Volk hat die Regierung, die es
verdient. Es gibt drei Handlungen der Regierung:
Erleuchten, Unterstützen, Bekämpfen: erleuchten der Blinden, unterstützen
der Schwachen, bekämpfen der Feinde. Die Geschichte ist bis heute voll von der
Schwachsinnigkeit der Könige und der Regierenden. Sie sind eine
bedauernswerte Klasse, denn sie wissen nicht, was sie tun müssen. Die Regierungen sind gewöhnlich nicht
besser als die Regierten. Unter einer Regierung, die irgend jemand
ungerechterweise einkerkert, ist das Gefängnis der angemessene Ort
für einen gerechten Mann. Gegen den Untergang der Völker gibt es
eben nur ein Mittel: dass die Guten herrschen und nicht die Feigen,
Schlechten und Dummen. Die politischen Führer bzw. Regierungen
verdanken ihre Stelle teils der Gewalt, teils der Wahl durch die Masse. Sie
können nicht als eine Vertretung des geistig und moralisch höher stehenden
Teiles der Nationen angesehen werden. Unter einer wirklich guten demokratischen
Regierung stelle ich mir eine Regierung vor, die dem Menschen genügend
Freiheiten lässt, die ihm aber auch gleichzeitig genügend Sicherheit gegen
den Missbrauch der Freiheiten garantiert. Eine Regierung kann nicht besser sein als die
tragende öffentliche Meinung. Die Regierenden leisten sich fast alles -
außer dem Geständnis, einen Fehler gemacht zu haben. Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des
Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt. Es gibt keine Regierung, die nicht schuldig
ist: durch das was sie deckt. Wäre es nicht einfacher, die Regierung
löste das Volk auf und wählte sich ein anderes? Keiner sollte ein Land zu regieren wagen, der
es nicht für einige Zeit von außen gesehen hat. Eine gute Regierung ist wie eine geregelte
Verdauung; solange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas. Plato geht davon aus, nur derjenige könne gut
regieren, der selbst das Gute kennt und erfahren hat. Er geht auf den
biblischen Grundgedanken zu, dass Wahrheit nicht von der Politik produziert
wird.
Sich den Zeitverhältnissen anzupassen
befürworten alle, die sich in der Politik auskennen. Ich erkenne nur ein höchstes Gesetz an, die
Rechtschaffenheit, und die Politik kennt nur ihren Vorteil. Politik ist die Führung öffentlicher
Angelegenheiten zu privatem Vorteil. Politik ohne Richtung und Ziel ist Opportunismus und
Wurstelei; sie beschränkt sich auf eine verlegene Abwehr und unwilliges
Abarbeiten der Tagesschwierigkeit; sie gleicht der planlosen Schachführung,
die Figur um Figur, Stellung um Stellung opfern und schließlich in
verzweifelter Lage unfreiwillig und verhängnisvoll handeln muss. Die Politik bedient sich oft der
Wissenschaft wie eine Dirne ihres Zuhälters. Die Triebfeder der Politik ist meist
Eitelkeit, Ehrgeiz, Machtwille, nur selten Habsucht und noch seltener
der uneigennützige Wille, einer Idee oder einer Menschengruppe zu dienen. Was ökonomisch richtig und was politisch opportun
ist, ist selten identisch. Ein Staatsmann ist ein Politiker, der sich in den
Dienst der Nation stellt. Ein Politiker ist ein Staatsmann, der die Nation
in seinen Dienst stellt. In der Politik wäscht eine Hand die andere -
und beide werden dabei schmutziger. Wir leben in einer Demoskopiedemokratie. Der moderne Politiker sucht eher den Applaus
als den Erfolg. Heute haben wir eine politische Elite, die fühlt sich
nicht wohl, wenn sie nicht jede Woche durch eine Meinungsumfrage
bestätigt wird. Politik ist die Kunst des Möglichen. Die Politik ist keine Wissenschaft, die man
lernen kann. Sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser
davon! Die richtige Politik ist nicht sich dem
Unvermeidlichen zu widersetzten, die richtige Politik ist ... sich seiner zu
bedienen. In der Politik ist es immer für irgendetwas
zu früh oder zu spät. Die Wahl des richtigen Zeitpunkts gehört zu den großen
Kunststücken. Politik - Sinn für das Zumutbare. In der Kunst und in der Politik ist gut gemeint das
Gegenteil von gut. Politik ist weder eine Wissenschaft noch
eine Kunst, sie ist nicht einmal ein Handwerk, sie ist ein von Tag zu
Tag sich neu orientierender Pragmatismus, der bemüht sein muss, die
Macht und deren Möglichkeiten übereinander zu bringen Politik ist pragmatisches Handeln zu
sittlichen Zwecken. Das magische Viereck in der Politik lautet:
die geplante Maßnahme muss rechtlich erlaubt, wirtschaftlich sinnvoll,
sozialpolitisch erwünscht und politisch durchsetzbar sein. Sowie ein Dichter politisch wirken
will, muss er sich einer Partei hingeben, und sowie er dieses tut, ist er
als Poet verloren. Ich glaube, dass die Politik in unserer Zeit
ein großes Unglück für manche Dichter ist; Frau Politika ist die Venus,
welche sie in ihren Berg verlockt, wo sie zugrunde gehen. Ein Romanschriftsteller hat nicht das
Recht, seine Meinung über irgend etwas auszusprechen. Hat der liebe
Gott sie je gesagt - seine Meinung. Die Wahrheit ist dadurch in Frage gestellt,
dass sie politisiert wird.
Denn einzig bei uns heißt einer, der an den
politischen Dingen überhaupt keinen Anteil nimmt, nicht ein stiller Bürger,
sondern ein nutzloser. Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der
Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert
werden, die dümmer sind als sie selbst. Die Strafe, die gute Menschen für die Gleichgültigkeit
an öffentlichen Angelegenheiten bezahlen, ist, dass sie von bösen Menschen
regiert werden. Sobald einer über die Staatsangelegenheiten
sagt "Was geht's mich an?", muss man damit rechnen, dass der
Staat verloren ist. Ressentiment ist kein Ersatz für Politik. Was kümmert mich die Politik? Sie könnten
ebenso gut sagen: Was kümmert mich das Leben. Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es
zu merken. Nicht nörgeln! Nicht abseits stehen! Nicht
beleidigt sein! Zufassen! Unser Land aus Wirrnis und Not herausführen! Die
christliche Kultur des Landes schützen, pflanzen entfalten! Der Demut
solcher Arbeit gehört der Segen Gottes. Zusehen in der Politik bedeutet nicht
existieren. Die größte Strafe für alle, die sich nicht für
Politik interessieren, ist, dass sie von Leuten regiert werden, die
sich für Politik interessieren. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die
Politik eine zu ernste Angelegenheit ist, um sie den Politikern zu
überlassen. Der gewöhnliche Mensch ist passiv. Innerhalb eines
engen Kreises, dem häuslichen Leben, und vielleicht den Gewerkschaften
oder der Kommunalpolitik, fühlt er sich als Meister seines Schicksals.
Ansonsten legt er sich nieder und lässt Dinge über sich ergehen. Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die
politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er
dient der herrschenden Partei. Weil das Volk nichts zu sagen hat, weil das System
sich gegen den Willen des Volkes immunisiert hat und die politische Klasse
sich deshalb ungebührlich breit macht und die Institutionen verderben könnte
- darum fehlt es auch an Orientierung, am allgemeinen Interesse. Wer nicht übersehen und überhören
kann, der kann auch nicht regieren. Die mittelmäßigsten Geister sind die zum
Regierungsgeschäfte befähigtsten. Ich meine, wer sich in Fragen der Politik unter den
führenden Männern zu Worte meldet, muss auch Umsicht bewahren. Füge noch hinzu, dass niemand von denen, die sich
politisch betätigen, darauf achtet, wie viele er besiegt, sondern nur, von
wem er besiegt wird: und für sie ist es nicht so angenehm, viele hinter sich
zu sehen, wie belastend, einen vor sich. Diesen Fehler hat jeder Ehrgeiz an
sich: er blickt nicht zurück. Wer nicht übersehen und überhören kann, taugt nicht
zum Regieren. Einer, der regieren will, muss Einblick haben in
die Menschenherzen und dementsprechend handeln. Wer nicht heucheln kann, kann nicht regieren. Staatsmänner und schöne Frauen haben kein Gefühl
für ihren allmählichen Verfall. Ich weiß wohl, dass Politik selten Treu' und
Glauben halten kann, dass sie Offenheit, Gutherzigkeit, Nachgiebigkeit aus
unsern Herzen ausschließt. Die Politik verdirbt den Charakter. Es ist wirklich schwer einzusehen, wie
Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt
haben, im Stande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren
sollen. Jeder wahre Politiker muss beides sein: Jesuit und
Revolutionär. Es liegt nicht in der Natur der Politik,
dass die besten Männer gewählt werden. Die besten Männer wollen ihre
Mitmenschen nicht regieren. Er weiß nichts, glaubt aber alles zu wissen.
Das weist klar auf eine Karriere als Politiker hin. Sine ira et studio, "ohne Zorn und Eingenommenheit",
soll der Beamte seines Amtes walten. Er soll also gerade das nicht tun, was
der Politiker, der Führer sowohl wie seine Gefolgschaft immer und notwendig
tun muss: kämpfen. Denn Parteinahme, Kampf, Leidenschaft - ira et
studium - sind das Element des Politikers. Aus Furcht vor den Zeitungen sind die Politiker
langweilig, und schließlich sind sie sogar für die Zeitungen zu
langeweilig. Zu einem guten Politiker gehören die Haut eines
Nilpferdes, das Gedächtnis eines Elefanten, die Geduld des
Bibers, das Herz des Löwen, der Magen des Vogels Strauß
und der Humor einer Krähe. Diese Eigenschaften sind allerdings noch
nichts wert ohne die Sturheit des Maulesels.
Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden
Sie auch ernst genommen. Die Politik zwingt in das Mitdenken dessen, was der
andere denkt. Der Proletarier, der einen Lastwagen umschmeißt,
fliegt ins Loch. Der Staatsmann, der ein Volk ins Verderben chauffiert,
schreibt Memoiren. Der Lokomotivführer hat die Verantwortung. Der
Staatsmann trägt sie. Die größte Spekulation wäre es, einen Politiker zu
seinem tatsächlichen Wert einzukaufen, und ihn zu dem Wert zu
verkaufen, den er sich selbst gibt. Politiker kennen das Elend nur durch die Statistik.
Man weint nicht vor Zahlen. Politiker sollten auch einmal Betroffenheit zeigen und
nicht immer so verdammt siegessicher sein. Die Größe und Weisheit eines Politikers zeigen
sich auch daran, wie und wann er geht. Wissenschaftler ist jemand, dessen Einsichten
größer sind als seine Wirkungsmöglichkeiten. Gegenteil: Politiker. Mikrofone sind das einzige, das sich Politiker
gerne vorhalten lassen. Die meisten Parteipolitiker interessieren sich sehr
wenig für die Gedanken und Gefühle der Leute, deren Geld sie ausgeben. Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern
schlechte Charaktere verderben die Politik. Der größte Teil
deines Lebens, jedenfalls der bessere, mag der Politik gewidmet sein;
verwende aber etwas von deiner Zeit auch für dich selbst. Wenn man keine Beschäftigung hat, beginnt man, sich
mit Politik zu befassen. Um seine Kinder braucht sich heutzutage
niemand zu sorgen. Wenn sie zu nichts taugen, können sie noch
immer in die Politik gehen. Wer bewirken könnte, dass auf demselben Fleck Erde
zwei Ähren Korb oder zwei Halme Gras wachsen, wo vorher nur eines gedieh,
der diente der Menschheit besser und leistete seinem Vaterland
wesentlichere Dienste als die Gesamtheit aller Politiker. In der Politik ist Dummheit kein
Handicap! Große Politiker können ganz leere Menschen sein. Politik ist vielleicht der einzige Beruf, für den
keine Vorbereitung für notwendig erachtet wird. Von der Politik lebt, wer danach strebt, daraus eine
dauernde Einnahmequelle zu machen - für die Politik der, bei
dem das nicht der Fall ist. Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an
politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern
sichert. Es ist herzzerreißend, dass die Welt noch immer von
Politikern regiert wird, wo doch die Politik noch weiter hinter der
Wissenschaft zurückgeblieben ist als die Literatur. Der geringste
wissenschaftliche Forscher ist unendlich wichtiger als der größte Staatschef
oder sonst ein berühmter Mann. Bei uns ist ein Berufspolitiker im allgemeinen weder
ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem
Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft. Das größte Ärgernis sind die Auswahlverfahren für
hohe und höchste Regierungsämter, die zumeist ohne Rücksicht auf
Qualifikationen und Qualitäten im Macht- und Proporzpoker der
Koalitionsparteien verkommen. Ich bleibe lieber ein politisch denkender
Schauspieler, als ein schauspielernder Politiker. Es gibt nur wenige Berufe, für die keine Ausbildung
notwendig ist: Wirte, Journalisten und Politiker. Man muss viel hören und wenig reden, um einen Staat
gut zu regieren. Von einem Staatsmann verlange ich, dass er auch für
seine Gegner Zeugnis ablegt, wenn sie im Recht sind, und sie vor Gericht
gegen Denunzianten verteidigt, wie er auch den Verleumdungen kein Ohr leihen
sollte, wenn sie den bekannten Grundsätzen seiner Gegner widersprechen. Ich werde nicht tun, was ihr sagt. Ihr habt mich
gewählt, um eure Interessen zu vertreten und das werde ich tun. Politik ist die Kunst, die Menge zu leiten: Nicht
wohin sie gehen will, sondern wohin sie gehen soll. Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen,
der Staatsmann an die nächste Generation. Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen
dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht
in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist. Gelehrten, welche Politiker werden, wird
gewöhnlich die komische Roller zuteil, das gute Gewissen einer Politik
sein zu müssen. Politik ist Zucht. Ist die hohe Kunst,
entschlossen und zäh, zugleich aber in Ehrfurcht vor der fremden Überzeugung
für das Wohl aller zu arbeiten. Politik ist die Kunst, alle lebendigen
Kräfte zu sehen, die da sind, und sie zu verbinden. Die Kardinaltugend des Politischen ist der
Mut. Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die
öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des
Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen. Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen:
Politik ist nicht die Kunst des Möglichen, sondern des Unmöglichen. Für mich sind die Menschen in ihrer Würde gleich, aber
nicht in ihren Lebenschancen. Da gibt es furchtbare Diskrepanzen. Die
Politik ist dazu da, diese so weit es geht auszugleichen. Es geht um
Chancengerechtigkeit. In nichts unterscheiden sich die Vergehen im
Privatleben von denen in der großen Politik, es sei denn durch die Menge und
Größe. Befreien muss man sich aus dem Gefängnis
der Geschäfte und der Politik. Wer Wahrheit sucht, der darf die Stimmen
nicht zählen. Alle Regierung beruht auf Meinung, und
das gilt für die freieste und populärste Regierung ebenso wie für die
despotischste und militärischste. Alle Politik muss ihre Knie vor dem Recht
beugen. Es ist ein Grundsatz, dass
Ehrenhaftigkeit immer die beste Politik ist, und zwar ebenso bei
öffentlichen wie bei privaten Angelegenheiten. Der Anfang und das Ende meiner Politik ist
Erziehung. Unsere moralische und politische Welt ist
mit unterirdischen Gängen, Kellern und Kloaken miniert, die eine große
Stadt zu sein pflegt. Diejenige Regierung ist die beste, die
sich überflüssig macht. Wäre Politik unter Voraussetzung
vollkommener Wahrheit, wäre Rechtsprechung auf der Grundlage
vollkommener Gerechtigkeit überhaupt nur möglich, dann brauchten wir
weder Politiker noch Juristen auf der Welt. Es ist unmöglich, an die Politik zu rühren,
ohne sich mit Moral zu beschäftigen, und die Moral ihrerseits hängt
mit allen wissenschaftlichen Was moralisch falsch ist, kann politisch
nicht richtig sein. Der Zorn und der Hass sind schlechte
Ratgeber in der Politik, und ich bitte Gott um Demut und
Versöhnlichkeit. Könnte es nicht eine Regierung geben, in der
nicht die Mehrheit über Falsch und Richtig befindet, sondern das
Gewissen? Das politische Wörterbuch ist sehr
beschränkt: Das Wort Mitleid kommt u.a. nicht darin vor. Nächstenliebe ist Realpolitik. Was die Politik nicht vermag, das muss die
Liebe
vollenden. Prinzipientreue ist die beste
Politik. Wenn es einen Mangel an Ehre in der
Regierung gibt, wird die Moral des ganzen Volkes vergiftet. Das sicherste Fundament für den Frieden ist
eine Politik, die getragen wird von gegenseitigem Verstehen und
gegenseitiger Achtung der Völker. Der leidenschaftliche Wille zur
Gerechtigkeit und Wahrheit hat mehr zur Verbesserung der menschlichen
Lebensbedingungen beigetragen als die berechnende politische Schlauheit,
die auf die Dauer nur allgemeines Misstrauen erzeugt. Wer will
bezeugen, dass Moses ein besserer Führer der Menschheit war als
Machiavelli. Regieren heißt, Gerechtigkeit für alle gleich
wagen. Wenn die Ehrfurcht vor dem Menschen
in den Herzen der Menschen wurzelt, werden die Menschen einmal soweit
kommen, ihrerseits wieder das soziale, politische oder ökonomische System
zu begründen, das diese Ehrfurcht für immer gewährleistet. Es gibt mehr Ideen auf Erden, als die
Intellektuellen sich vorzustellen vermögen. Und diese Ideen sind aktiver,
stärker, widerstandsfähiger, leidenschaftlicher, als die "Politiker" glauben. Mit der Politik des kleineren Übels
sind 6.000 Jahre lang die großen Übel gemacht worden. Ich versuche die Wahrheit zu verstehen,
selbst wenn sie meine eigene Ideologie bloßzustellen droht. Es ist die Sache der Politik, dafür zu
sorgen, dass aus der Chance einzelner die Chance der einzelnen wird. Gerechtigkeit ist Ziel und
daher auch inneres Maß aller Politik. Was haben Kultur und Politik
miteinander gemeinsam? Das Gemeinwohl. Eine Politik ohne Moral hat kein Fundament
und damit keine Zukunft. Die wahre Politik ist einfach der Dienst am Nächsten. Ehrlichkeit ist die beste Politik. Wir sollen nicht mehr unmündig sein und uns von
jedem Wind einer Lehre bewegen und herumtreiben lassen durch
trügerisches Spiel der Menschen, mit dem sie uns arglistig verführen. Die Regierenden erfüllen einen Auftrag Gottes,
indem sie ständig über dem Rechten wachen. Zeigt mir die Münze, mit der ihr eure Steuern bezahlt!
Da hielten sie ihm einen Denar hin. Er fragte sie: Wessen Bild und
Aufschrift ist das? Sie antworteten: Des Kaisers. Darauf sagte er zu ihnen:
So gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört! Eine Regierung ohne Gott ist im besten Falle
eine einigermaßen gut organisierte Räuberbande. Wenn einer der vier Grundpfeiler der Regierung,
die da sind: Religion, Rechtsprechung, Verwaltung und Finanzwesen,
stark erschüttert oder gar geschwächt worden ist, dann sollte man wahrlich
um gutes Wetter beten. Die nicht durch Gott regiert werden, werden durch
Tyrannen regiert. Der, der in die Politik die Prinzipien des Urchristentums einführt, wird das
Gesicht der Erde verändern. Es ist unmöglich eine Nation recht zu regieren ohne
Gott und die Bibel. Der Grund warum das Christentum der beste
Freund der Regierung ist, das es die einzige Religion ist, die das Herz
ändert. Die politische Wissenschaft der Alten war mit der
Religion und der Moral auf das innigste gekoppelt. Alle Religionen, die sich mit der Regierung
verbunden haben, stehen der Freiheit mehr oder weniger feindlich
gegenüber. Sprecht von den Alten mit mehr Ehrfurcht, ihr
Jünger der Seichtheit, weil ihr ihnen ja doch alles in allem verdankt:
Kunst habt ihr von den Griechen erlernt, Politik von den Römern, habt
selbst Religion bloß von den Juden gelernt. Die Pflichten von Regierenden sind streng genommen und
eigentlich religiöse … Individuen sind verpflichtet, in ihren Handlungen den
Geist der hohen Wahrheiten zu tragen, die sie anerkannt haben. Seit ich in den Priesterstand getreten, habe
ich es mir zu einem heiligen Grundsatz gemacht, keiner politischen Partei
mehr anzugehören, weil ich mich allen Menschen, jeder Partei, als
Schuldner erkenne, denen ich als Diener des Herrn und Verkünder des
göttlichen Wortes, zum Heile der Seelen, meine Kräfte und Dienste zu opfern
habe. Der große Politiker aber ist überhaupt nicht
Politiker, sondern Staatsmann, der große Priester nicht Pfaffe
sondern Dichter und Philosoph. Beide sind Idealisten, Narren oder
Heilige, indem sie ihre Kräfte an Unmögliches verschwenden. Der Mangel an Hemmungen und das Überschreiten der
Grenzen wird in der Politik nicht Sünde oder Verbrechen genannt, sondern
"Irrtum". Mein Gefühl ist, dass die Nationen nicht wirklich eins
sein können und dass ihre Aktivitäten nicht zum gemeinsamen Wohl der
gesamten Menschheit zu führen vermögen, es sei denn, man erkennt
ausdrücklich das vertraute Gesetz (der Liebe) in den nationalen und
internationalen Angelegenheiten, mit anderen Worten in der Politik, an. Schafft man Gott ab, wird die Regierung zu Gott. Dass unsere modernen Staatsmänner Materialisten
sind, hindert sie nicht daran, morbid zu sein. Politik muss mehr sein als Geschäftigkeit und
Interessenwirtschaft, Politik muss getragen sein von Religion. Diese
Religiosität muss das Fundament aller Politik sein. Das Christentum darf nicht von einer politischen
Partei oder auch von einer bestimmten Regierungsform in Anspruch genommen
werden oder sich mit ihr identifizieren. Politik, die nicht Theologie oder Metaphysik, damit
natürlich auch Moral in sich bewahrt, bleibt letzten Endes Geschäft. Der Glaube ist realistischer als die Realpolitik. Wenn ich bei der Politik lande, werde ich aufhören zu
lieben. Weil ich mich dann für eine Seite entscheiden muss, nicht mehr für
alle da sein kann. Gott ist kein Politiker. Die materielle Sicherheit allein wird nie genügen, uns
glücklich zu machen. Wir sind doch Menschen, die ihre freie Meinung,
ihren Glauben haben. Eine Regierung, die an diese Dinge rührt, hat
keinen Funken Ehrfurcht mehr vor dem Menschen. Holt Gott zurück in die Politik. Es gibt sowenig einen christlichen Staat, wie
es christliche Parteien gibt. Man kann religiösen Glauben und öffentlichen Dienst
nicht trennen. Ich habe nie einen Konflikt zwischen Gottes Willen und meinen
politischen Pflichten. Wenn du eine verletzt, verletzt du auch die andere. Ich glaube, dass ein Christ auch politisch sein
muss, wenngleich nicht parteipolitisch. Politik der Christen ist nicht immer christliche
Politik. Es gibt keinen Papst in der Politik.
Es ist gefährlich im Recht zu sein,
wenn die Regierung im Unrecht ist. Eine Verfassung ist für eine Regierung das, was
die Gesetze für einen Gerichtshof sind. Das Gericht erlässt weder Gesetze,
noch kann es sie ändern; es kann nur im Einklang mit den gegebenen Gesetzen
handeln; und ebenso wird die Regierung von der Verfassung regiert. Ohne den Widerstreit kontroverser
Ansichten hat es noch keinen großen Fortschritt in Wissenschaft,
Politik oder Religion gegeben. Von ganzem Herzen begrüße ich den Leitsatz: Die
Regierung ist am besten, die am wenigsten regiert. Wenn durchgeführt,
läuft es auf folgendes heraus, woran ich auch glaube: Die Regierung ist am
besten, die gar nicht regiert; und wenn die Menschheit dafür reif ist, wird
das die Art ihrer Regierung werden. Der Test jedes religiösen, politischen
und Erziehungssystems ist der Mensch, den es formt. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die politische
Form, unter der ein Volk lebt, die Quintessenz seines innersten Wesens
ist - das ist sehr selten. Sie ist nur der Ausdruck dafür, was es erträgt. In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik:
Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt. Es ist immer sehr schwierig, über den Wert
politischer Ziele zu urteilen, wenn deren Erreichung noch in weiter
Ferne liegt. Ich glaube daher, dass man eine politische Bewegung nie nach
seinen Zielen beurteilen darf, die sie laut verkündet und vielleicht auch
wirklich anstrebt, sondern nur nach den Mitteln, die sie zu ihrer
Verwirklichung einsetzt. Politik besteht nicht selten darin, einen simplen
Tatbestand so zu komplizieren, dass alle nach einem neuen Vereinfacher
rufen. Ein Demokrat braucht nicht zu glauben, dass eine
Mehrheit immer eine weise Entscheidung treffen wird. Woran er glauben
soll, ist die Notwendigkeit, dass der Mehrheitsbeschluss, ob klug oder
unklug, angenommen werden muss, bis die Mehrheit einen anderen Beschluss
fasst. In einem gut regierten Land ist Armut eine
Schande, in einem schlecht regierten Reichtum. Die Industrie müsste gefördert werden,
aber die blühende Industrie müsste dann ihrerseits den Staat unterstützen. Eine Investition in Wissen bringt
immer noch die besten Zinsen! Wenn die Regierung das Geld verschlechtert, um alle
Gläubiger zu betrügen, so gibt man diesem Verfahren den höflichen Namen
Inflation. Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser
anlegen, als indem sie Geld in Babies steckt. Demokratie wird am besten in den Gemeinden gelehrt.
Dort werden die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung
unmittelbar sichtbar. Die Arbeit im Dienst der Gemeinde ist daher die
beste Vorstufe für politische demokratische Arbeit. Eine richtige Wirtschaftspolitik dient nicht
Einzelnen und darf sich nicht zum Nutzen oder Schaden dieser oder jener
Wirtschaftskreise auswirken; sie muss vielmehr in wohl abgewogener
Entsprechung den Gesamtinteressen des Volkes, d. h. dem Verbraucher
dienen. Die Meinungen der Menschen, ihre geistige
Haltung, sind für die Richtung der Wirtschaftspolitik vielfach wichtiger
als die wirtschaftlichen Tatsachen selbst. Wirtschaftspolitik kann heute sinnvoll nur
von einer Gesamtordnungsidee her geführt werden. Eine punktuelle, hier
und dort in den Marktzusammenhang eingreifende Wirtschaftspolitik führt,
sobald sich diese Eingriffe summieren, zu einer Verwirrung des Ganzen. Josef von Ägypten, der Stammvater aller
Konjunkturprognostiker, hat die Zeit der Dürre nur durch ein kluges und
abgewogenes Verhalten in den fetten Jahren durchstehen können. Entwicklungshilfe von heute ist
Friedenspolitik von morgen. Ohne Gleichheit der Bildungschancen ist die
soziale Rolle des Staatsbürgers nicht durchgesetzt.
Wir müssen der Sozialpolitik die
obrigkeitsstaatlichen Züge und den Geruch der Wohltätigkeit nehmen. Die UN muss eine Vertretung aller
Bürger dieses Planeten werden und darf nicht ein Klub der Regierungen
bleiben.
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© Dr. Martin Weimer |